Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) KCS Internetlösungen Kröger GmbH
| 1 | Geltungsbereich | |
| 1.1 | KCS Internetlösungen Kröger GmbH, nachfolgend KCS genannt, erbringt alle Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt. Diese AGB gelten auch für Verträge, die in der Zukunft abgeschlossen werden. Spätestens mit der Beantragung einer Leistung gelten diese AGB als angenommen. | |
| 1.2 | Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn KCS stimmt diesen ausdrücklich und schriftlich zu. Änderungen oder Ergänzungen an diesen Vertragsbedingungen sind nur wirksam, wenn KCS sie schriftlich anerkennt. | |
| 1.3 | KCS ist berechtigt diese AGB und Preise mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Die Änderungen an den AGB oder an den Preisen gelten als durch den Kunden akzeptiert, wenn vier Wochen nach der Änderungsmitteilung an den Kunden nicht durch den Kunden widersprochen wird. Im Zuge der Änderungsmitteilung verpflichtet sich KCS den Kunden auf Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Im Falle eines Widerspruchs kann KCS den Vertrag kündigen. Kündigt KCS den Vertrag im Falle eines Widerspruchs nicht, wird der Vertrag mit den ursprünglichen Vereinbarungen fortgeführt. | |
| 1.4 | KCS kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Der Kunde kann im Fall einer Übertragung den Vertrag fristlos kündigen. |
|
| 2 | Vertragsabschluss, Widerrufsrecht | |
| 2.1 | Mit der Beantragung einer Leistung erklärt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot. KCS kann das vorliegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 4 Tagen annehmen oder ablehnen. Der Vertrag gilt spätestens dann durch KCS angenommen, wenn KCS mit der Ausführung der beantragten Leistung beginnt. Der Vertrag gilt auch dann als durch KCS abgelehnt, wenn vier Tage nach der Beantragung nicht mit der Ausführung der beantragten Leistung durch KCS begonnen wurde. Im Normalfall werden die beantragten Leistungen innerhalb weniger Minuten oder Stunden zur Verfügung gestellt. | |
| 2.2 | Sollte der Auftrag nur teilweise lieferbar sein, dann akzeptiert der Kunde auch Teillieferungen. | |
| 2.3 | Erwirbt der Kunde die Leistung weder in Ausübung einer gewerblichen, noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit, dann kann der Kunde seinen Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Beantragung der Leistung ohne Angabe von Gründen in Schriftform widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: KCS Internetlösungen Kröger GmbH, Sierichstr. 20, 22301 Hamburg. | |
| 2.4 | Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. |
|
| 3 | Leistungen, Preise | |
| 3.1 | Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Beantragung bereitgestellten Leistungsbeschreibung. Die Preise bestimmen sich aus der zum Zeitpunkt der Beantragung gültigen Preisliste. KCS ist berechtigt entsprechend 1.3 jederzeit die Preise zu ändern. | |
| 3.2 | KCS gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten in denen der Server aufgrund technischer oder weiterer Probleme, die nicht im Einflussbereich von KCS liegen, insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter, nicht erreichbar ist. Dazu gehören auch angekündigte Wartungsarbeiten an den Servern. | |
| 3.3 | KCS ist jederzeit berechtigt zur Erbringung der Leistungen, Leistungen von Drittanbietern in Anspruch zu nehmen. | |
| 3.4 | Führt KCS für den Kunden Anmeldungen bei Suchmaschinen oder Internetverzeichnissen durch, dann übernimmt KCS keine Gewährleistung für die Aufnahme und die Platzierung in diesen Diensten. |
|
| 4 | Vertragslaufzeiten, Kündigung | |
| 4.1 | Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen, wenn nicht ausdrücklich eine andere Laufzeit vereinbart wurde. Die Mindestvertragslaufzeit wird während des Bestellvorgangs angezeigt und vom Kunden durch die Beantragung der Leistung akzeptiert. | |
| 4.2 | Der Vertrag ist von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um den Zeitraum der Mindestvertragslaufzeit. | |
| 4.3 | Kündigungen bedürfen der Schriftform und müssen KCS per Post oder Fax zugestellt werden. Die Kündigung muss vom Kunden unterschrieben werden. Kündigungen, die nicht vom Kunden unterschrieben per Post oder Fax eingehen, sind nicht wirksam und können aus Sicherheitsgründen nicht berücksichtigt werden. Per Telefon oder E-Mail übermittelte Kündigungen akzeptiert KCS nicht. KCS sendet dem Kunden nach Bearbeitung der Kündigung eine Bestätigung per E-Mail. | |
| 4.4 | Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist KCS berechtigt sämtliche auf dem Server befindlichen Daten des Kunden zu löschen, insbesondere aller E-Mails. | |
| 4.5 | Befindet sich der Kunde mit seiner Entgeltzahlung mehr als 30 Tage in Rückstand, ist KCS berechtigt den Account zu sperren und außerordentlich zu kündigen. Bestehende Forderungen bleiben bei einer Accountsperre oder einer Kündigung bestehen. |
|
| 5 | Domainregistrierung, Domainverlängerung, Domainkündigung, Providerwechsel | |
| 5.1 | KCS tritt bei der Registrierung einer Domain lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und der für den jeweiligen Domaintyp zuständigen Vergabestelle auf. Jede zuständige Vergabestelle stellt für die Registrierung und Verwaltung einer Domain eigene Domainbedingungen. Diese Bedingungen sind auf den Internetseiten der Vergabestellen einsehbar und können dem Kunden auf Wunsch zugesandt werden. Der Kunde akzeptiert bei der Registrierung eines Domainnamens die Domainbedingungen des jeweiligen Domaintyps. | |
| 5.2 | Für die Registrierung einer .de – Domain gelten die DENIC-Domainbedingungen (http://www.denic.de/de/bedingungen.html) und die DENIC-Domainrichtlinien (http://www.denic.de/de/richtlinien.html). Entsprechend diesen Bedingungen entsteht durch die Registrierung einer .de – Domain ein Vertragsverhältnis zwischen der DENIC eG und dem Kunden. Als Genossenschaftsmitglied der DENIC eG ist KCS verpflichtet auf die Preisliste der DENIC eG hinzuweisen, die unter https://www.denic.de/content-pool/denic-preisliste-master/ einsehbar ist. | |
| 5.3 | Der Kunde ist verpflichtet bei einer Registrierung die Daten des Domaininhabers und des administrativen Kontakts zu benennen. Zu den Daten gehören die Anschrift, die Telefonnummer und die E-Mailadresse des Kunden. Änderungen an diesen Daten hat der Kunde KCS über das Kundentool, per Post oder Fax mitzuteilen. Falsche Inhaberdaten können zur Löschung des Domainnamens durch die jeweilige Vergabestelle führen. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die zu seinem Domainnamen eingetragenen Daten auf dem aktuellen Stand sind. | |
| 5.4 | Der Kunde hat vor der Beantragung der Domain geprüft, dass er mit der Registrierung der Domain keine Rechte Dritter verletzt und dass die Domain nicht gegen geltendes Recht verstößt. | |
| 5.5 | Die Änderung einer beantragten Domain ist nach der Registrierung bei der entsprechenden Vergabestelle nicht mehr möglich. | |
| 5.6 | KCS gewährleistet nicht, dass eine bestellte Domain tatsächlich registriert werden kann. Das gilt auch dann, wenn die Domain bei einer Verfügbarkeitsprüfung oder während der Beantragung als verfügbar ausgegeben wurde. | |
| 5.7 | Der Kunde kann jederzeit mit seiner Domain zu einem anderen Provider wechseln, wenn KCS eine schriftliche Einverständniserklärung zum Providerwechsel mit Unterschrift des Domaininhabers vorliegt. In der Einverständniserklärung ist der neue Provider zu benennen. KCS behält sich das Recht vor eine Domainübertragung abzulehnen, wenn KCS noch Forderungen gegen den Kunden hat. Beim Domainumzug einer .de Domain zu einem anderen Provider ist in der Einverständniserklärung das anfragende Denic-Mitglied mit seiner Denic-Nummer anzugeben. Sind die genannten Voraussetzungen für einen Providerwechsel nicht erfüllt, lehnt KCS Anfragen zu Domainübertragungen ohne Nachricht ab. | |
| 5.8 | Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist KCS berechtigt die gekündigten Domains des Kunden zu löschen. Enthält eine Domainkündigung keine Hinweise zu einem Providerwechsel, wird die gekündigte Domain zum Ende der Vertragslaufzeit gelöscht. | |
| 5.9 | Bei einer vorzeitigen Kündigung erfolgt keine Rückerstattung für bereits bezahlte Domaingebühren. |
|
| 6 | Pflichten des Kunden | |
| 6.1 | Für alle Inhalte, die der Kunde auf dem Server speichert ist der Kunde verantwortlich. KCS ist nicht verpflichtet die Inhalte auf dem Server des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Im Falle eines offensichtlichen Rechtsverstoßes ist KCS berechtigt den Zugriff für den Kunden und den öffentlichen Zugriff auf die Webseiten zu sperren. | |
| 6.2 | Der Kunde ist dazu verpflichtet Änderungen an der Gesellschaftsform und an seinen Adressdaten unverzüglich an KCS zu übermitteln. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Inhaberdaten seiner Domains dem aktuellen Stand entsprechen. | |
| 6.3 | Der Kunde erhält von KCS Zugangskennungen zur Nutzung des Kundentools und, wenn der Kunde eine entsprechende Leistung beantragt hat, zur Nutzung seines Speicherplatzes. Der Kunde hat diese Daten vertraulich zu behandeln und es ist dem Kunden nicht gestattet diese Daten an Dritte weiterzugeben. | |
| 6.4 | Der Kunde erstellt selbstständig Datensicherungen der Daten, die er auf dem Server speichert. KCS erstellt, insofern dies in dem jeweiligen Angebot enthalten ist, Datensicherungen. KCS gewährleistet nicht, dass bei Datenverlust die Daten wiederhergestellt werden können. |
|
| 7 | Haftung | |
| 7.1 | KCS haftet für Schäden und entgangenen Gewinn nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. | |
| 7.2 | KCS übernimmt keine Haftung für Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, die durch technische Störungen innerhalb des Internets entstehen, die nicht im Einflussbereich von KCS liegen. |
|
| 8 | Kundendaten, Datenschutz | |
| 8.1 | Entsprechend §33 BDSG weist KCS darauf hin, dass zur Vertragsdurchführung personenbezogene Daten des Kunden durch KCS gespeichert werden. | |
| 8.2 | Der Kunde ist bei der Beantragung der Leistungen verpflichtet KCS seine Strasse, seinen Wohnort mit Postleitzahl, Telefonnummer, Telefax und eine aktuelle E-Mailadresse anzugeben. | |
| 8.3 | Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass für eine Domainregistrierung Adressdaten des Kunden an die zuständigen Vergabestellen weitergegeben werden müssen und dort gespeichert werden. Zu diesen Daten können die Anschrift, Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse gehören. Diese Daten sind nach der Registrierung in öffentlichen Whoisdatenbanken im Internet einsehbar. | |
| 8.4 | Auskünfte zum Vertragsverhältnis und gebuchten Leistungen gibt KCS nur an den Kunden. Der Kunde kann weitere Personen als Ansprechpartner benennen. Diese Autorisierung muss durch den Kunden in Schriftform per Post oder Fax erfolgen. |
|
| 9 | Zahlung, Zahlungsverzug | |
| 9.1 | Die Zahlung erfolgt durch Bankeinzug, durch Übersendung auf eine deutsche Bank gezogenen Scheck oder durch Überweisung. Für einige Leistungen ist die Zahlung nur per Bankeinzug möglich. Der Kunde wird darauf während der Beantragung der Leistungen hingewiesen. | |
| 9.2 | Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs ist KCS berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. KCS ist berechtigt für jede per Post versendete Zahlungsaufforderung dem Kunden EUR 5,00 als Verzugsschaden zu berechnen. | |
| 9.3 | Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail zugestellt. Auf Wunsch kann dem Kunden eine Rechnung per Post zugesandt werden. | |
| 9.4 | Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Leistung Eigentum von KCS. Der Kunde verliert die Rechte an seinen Leistungen, wenn die Leistungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung bezahlt wurden. | |
| 9.5 | Bei Rücklastschriften berechnet KCS eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,00 pro Lastschrift. |
|
| 10 | Schlussbestimmungen | |
| 10.1 | Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Hamburg, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat. | |
| 10.2 | Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Hamburg. | |
| 10.3 | Alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. | |
| 10.4 | Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an der Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten. Gleiches gilt für den Fall von Unvollständigkeiten. |
Stand: 9. August 2012
